Franz Kotteder: Der große Ausverkauf

Wenn Franz Kotteder in seinem Buch "Der große Ausverkauf" von einem "Flickenteppich" von Handelsverträgen (es gibt sie schon lange, alleine Deutschland hat ca. 100 abgeschlossen) spricht, so meint er damit nicht, daß da unabhängig nebeneinanderher verhandelt würde, sondern weist daraufhin, daß es nach der Auflösung des "Warschauer Pakts" zum Paradigmenwechsel in der globalen Wirtschaftspolitik gekommen sei. Die Kaste der Neoliberalen fühle sich bestärkt und als Sieger. Jetzt war ihre Zeit gekommen, auch in der Politik ihre Ideen und Ziele durchzusetzen.

Die Idee ist einfach: Der Staat, das Handeln im sozialen Miteinander, muß sich den "Märkten" unterordnen. Die Politik muß eine Politik der Wirtschaft sein. Denn, nur so könnten "Wachstum und Arbeitsplätze" entstehen. Sehr detailiert unterlegt Kotteder diesen "Traum", der Wirtschaftsverbände und multinationalen Konzerne, mit Fakten und ausgiebigen Recherchen.

Die Mandra "Wachstum und Arbeitsplätze", stellt der Autor fest, sollen der Primat des Handelns sein (Volker Pispers nennt den "Kapitalismus" den neuen Glauben, der nicht hinterfragt werden dürfe), dabei gehe es letztendlich nur darum, die Gewinne zu steigern. Der Autor kommt zum Schluß, das hierfür die gewählten Institutionen nicht in der Lage seien. "Die" Wirtschaft müsse das Heft des Handelns selbst zu fassen bekommen. Und sie tut, was die neoliberale Doktrin hierfür vorsieht, sie diktiert Verträge. Knebelverträge. Freihandelsabkommen.

Es ginge nicht um die Farbe von Blinkern, Chlorhühnchen oder den Abbau von Zöllen, wie uns weis gemacht werden solle, die Abkommen von CETA, TISA bis TTIP (u. v. a.) sind viel weitgehender. Sie zwingen den Gemeinwesen das Handeln der Marktführer auf. Es soll eine Weltgerichtbarkeit, außerhalb jeglicher Kontrolle, geschaffen werden. Sie soll die Gewinne der Konzerne garantieren und die demokratischen Institutionen gefügig machen. Sehr begreiflich macht Kotteder dies an vielen Beispielen fest, die es bereits gibt; etwa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen .

Warum, fragt der Autor, diese Geheimhaltung? Ginge es nur um Blinker und Hähnchen, bestünde kein Grund hierfür. Nein, ist festzustellen, dieses Abkommen der größten Wirtschaftsräume der Welt, soll die Blaupause für alle weiteren Abkommen liefern, die in Vorbereitung sind, besonders für Asien. Es soll die Macht und den weltweiten Einfluß der Wirtschaftsgiganten zementieren.

Führt man sich die Konsequenzen in alle Bereiche des Lebens vor Augen, entsteht ein sehr düsteres Bild der "Diktatur der Märkte". Nach dem Buch von Franz Kotteder, soll keiner sagen, er habe von nichts gewußt!

Das Buch ist im "Ludwig Verlag", München, 2015 erschienen. Mehr Verlagsinformationen hier.

ISBN: 978-3-453-28064-9

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